Unsere höchsten Gerichtsbarkeiten, der Kassationshof, der Staatsrat und das Verfassungsgericht haben am Nikolaustag auf deren Website ein unmissverständliches politisches Statement veröffentlicht. Zu Recht verlangen sie weniger Sparmaßnahmen beim Personal und bei den Mitteln, damit das erforderliche Qualitätsniveau erhalten wird, und sie in Belgien den Rechtsstaat weiterhin gewährleisten können.
Dass die Magistraten der höchsten Gerichtsbarkeiten sich wie eine Gewerkschaft verhalten, lässt nichts Gutes erahnen! Denn sie werden nicht durch gewöhnliche repräsentative Gewerkschaftsorganisationen wie die FGÖD vertreten.
Unheilvoll
Üblicherweise sind es die Gewerkschaften, so die FGÖD, oder andere Organisationen der Zivilgesellschaft - man denke nur an die jüngsten Demonstrationen im kulturellen Bereich - die Mitteilungen und Presseberichte veröffentlichen, um die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf die unheilvolle Politik der Einsparungen zu lenken.
Dass unsere höchsten Gerichtsbarkeiten, die auf das Recht und den Rechtsstaat achten, darauf hinweisen, dass sie aufgrund der budgetären Einschränkungen nicht mehr imstande sind, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, die Gesetze und internationalen Abkommen zu gewährleisten, ist ein schlechtes Omen.
Die Rückstände einerseits, und die längeren Fristen bis zur Urteilsverkündung anderseits sind nicht annehmbar, weder seitens der Rechtsuchenden, noch seitens der diversen Gesetzgeber des Landes. Die gerichtlichen Instanzen sind nicht mehr imstande, die Ziele, die ihnen gesetzlich aufgetragen werden, zu erreichen. Dies verursacht bei den Bürgern eine juristische Unsicherheit. Die stellt einen Verstoß dar gegen das Allgemeininteresse und gegen die öffentliche Ordnung.
Verbündete
Sogar die höchsten Gerichtsbarkeiten - so wie auch alle anderen öffentlichen Institutionen - müssen sparen. Die linearen Einsparungen in Höhe von 2% während der Legislaturperiode 2014-2019 haben bedeutende Auswirkungen gehabt. Beamte, die in Rente gehen, werden nicht mehr ersetzt, Einschränkungen bei den Funktionsmitteln haben die Effizienz der Verwaltung beeinträchtigt, wobei die Menge und die Komplexität der neuen Akten bedeutend angestiegen ist. Investitionen im Informatikbereich sind dringend nötig. Den anderen öffentlichen Institutionen ergeht es ebenso. Die FGÖD hat dies systematisch und zu Recht angeprangert. Mit der Magistratur haben wir nun einen verbündeten.
Nun seid Ihr dran, Ihr Herren Minister, die für diese Instanzen zuständig seid.