Der Staatsanwalt von Brüssel, Julien Moinil, schlägt Alarm wegen der mangelnden Mittel im Kampf gegen die Drogenkriminalität. „Müssen wir warten, bis es unschuldige zivile Opfer gibt?“, fragt er. Er kritisiert den Personalmangel bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem forensischen Institut NICC, wo ballistische Untersuchungen manchmal erst nach zwei Jahren in Datenbanken landen.
Auch Gefängnisse haben mit Problemen zu kämpfen. Kriminelle Drahtzieher könnten dort zu leicht weiterhin ihr Netzwerk über geschmuggelte Mobiltelefone steuern. Moinil möchte, dass sie einem strengeren Regime unterliegen. Platzmangel in Gefängnissen und geschlossenen Zentren erschwert es zudem, Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht festzuhalten. „Von hundert festgenommenen illegalen Kriminellen hat die Ausländerbehörde 91 freigelassen”, sagt er.
„Wir kommen aus einer zwanzig bis dreißigjährigen Phase der Nachlässigkeit“, stellte der Staatsanwalt scharf fest.
„Das trifft den Nagel auf den Kopf! Seit Jahrzehnten schauen Politiker in Brüssel bei Vorfällen weg. Die Sicherheitsdienste tun, was sie können, mit den begrenzten Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Aber wenn ein Politiker einen Schusswechsel mit der Polizei als „fait divers“ abtut – auch wenn das schon einige Zeit her ist –, was kann man dann erwarten? Viel hat sich nicht geändert. Es werden viele Versprechungen gemacht, aber vor Ort steigt die Zahl der Schießereien. Muss es erst tatsächlich zu einem zivilen Opfer kommen?“, fragt FGÖD-Vorsitzender Patrick Roijens.
Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) verspricht zusätzliche Mittel, darunter 8 Millionen Euro für Staatsanwaltschaften, 12 Millionen für Gerichte und zusätzliche Mittel für das NICC.
FGÖD-Vorsitzender Patrick Roijens betont, dass Sicherheit Investitionen erfordert: „Sicherheit hat ihren Preis. Hören Sie auf, den Staatsapparat zu verschlanken und unter Beschuss zu nehmen. Investieren Sie in den öffentlichen Dienst, denn er ist die tragende Säule des öffentlichen Lebens und des Rechtsstaats.“
Die FGÖD erwartet konkrete und nachhaltige Verpflichtungen von der Regierung, damit Polizei und Justiz ihre Arbeit sicher und effizient ausführen können.
Für Moinil selbst gilt seit letztem Monat die Gefahrenstufe 4. Er steht unter Polizeischutz, nachdem er ernsthafte Drohungen aus dem Drogenmilieu erhalten hat.
Weitere Informationen zur Pressekonferenz von Staatsanwalt Moinil finden Sie unter vrtnws.