Minister Verlinden will Personal ohne Abschluss einstellen und private Akteure in den belgischen Gefängnissen zulassen. Die FGÖD-Gefängnisse lehnt diese Pläne entschieden ab, da sie einen Rückschritt für das Strafvollzugssystem bedeuten.
Seit 2009 wurde die Funktion des Strafvollzugsassistenten (PBA) bewusst auf ein höheres Niveau angehoben. Der Zugang zu diesem Beruf wurde auf Bewerber mit einem Abschluss der Sekundarstufe II beschränkt, gerade weil die Tätigkeit weit mehr umfasst als das Öffnen und Schließen von Türen. PBAs tragen heute eine komplexe Verantwortung: Sie müssen die Sicherheit gewährleisten, mit Krisensituationen umgehen, mit Inhaftierten kommunizieren, Bericht erstatten, beobachten und zu einem menschenwürdigen Haftumfeld beitragen.
Diese Professionalisierung war kein Luxus, sondern ein notwendiger Schritt, um die Qualität, Sicherheit und Integrität des Strafvollzugs zu stärken.
Die Rückkehr zur Einstellung ohne Abschluss ist ein Rückschritt
„Die erneute Zulassung von Bewerbern ohne Abschluss bedeutet einen Rückschritt von fast zwanzig Jahren. Dies würde die Professionalität des Berufs untergraben, die Arbeitsbelastung erhöhen und die Sicherheit von Personal und Häftlingen gefährden. Wir betrachten dies als einen inakzeptablen Rückschritt, der im Widerspruch zu den Anforderungen eines modernen, humanen und sicheren Strafvollzugs steht“, erklärt Eddy De Smedt von der FGÖD-LFRG, Föderalsekretär für den Strafvollzug.
Privatisierung ist ausgeschlossen
Darüber hinaus lehnt die FGÖD-Gefängnisse jede Form der Privatisierung innerhalb der Gefängnisse entschieden ab. Das Gesetz vom März 2019 ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die Funktion des PBA ist und bleibt eine statutarische Funktion. Der Einsatz privater Unternehmen bei Kernaufgaben des Strafvollzugs verstößt gegen diese gesetzliche Bestimmung und stellt eine Bedrohung für die Neutralität, Sicherheit und Kontinuität der Dienstleistungen dar.
Aufruf an die Ministerin
Die FGÖD-Gefängnisse fordert Ministerin Verlinden auf, diese Pläne zu überdenken und an der seit 2009 aufgebauten Professionalisierung festzuhalten. Darüber hinaus fordert die FGÖD ausdrücklich auf, die Gewerkschaften einzubeziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Bislang wurde den Gewerkschaften lediglich der Teil zum Thema Outsourcing vorgelegt.
Die Investition in gut ausgebildetes, statutarisches Personal ist der einzige Weg zu einer sicheren, menschenwürdigen und zukunftsorientierten Gefängnispolitik.
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