Gewalt gegen Beamte nimmt zu

In den letzten Jahren ist die Zahl der Strafanzeigen wegen Gewalt gegen Beamte um 19 % gestiegen. Aus Zahlen, die die FGÖD bei der Polizei angefordert hat, geht hervor, dass die Zahl der Fälle von Körperverletzungen unter anderem an Personal der Polizei, medizinischen Berufen, im öffentlichen Nahverkehr und anderen öffentlichen Diensten von 1.414 im Jahr 2020 auf 1.688 im Jahr 2024 gestiegen ist. 

Diese Zahlen umfassen lediglich die Anzahl der registrierten Fälle von vorsätzlicher Körperverletzung an Personen in öffentlichen Ämtern, die zu Arbeitsunfähigkeit führten und für die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. In Wirklichkeit liegt diese Zahl weit höher, da nicht jeder Anzeige erstattet und die Erfassung verbesserungswürdig ist. 

Mehr Respekt

Das Koalitionsabkommen 2025–2029 ist eindeutig: „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verdienen Respekt. Kein Akt von Gewalt oder Bedrohung gegen Menschen in gesellschaftlichen Funktionen wie z. B. Feuerwehr, Polizei, Lehrkräfte, Rettungssanitäter usw. darf ohne Folgen bleiben.“ Die FGÖD arbeitet gerne an diesem Ziel mit. 

Die FGÖD fordert konkrete Maßnahmen, die auf mehr Sicherheit und Respekt für die Menschen abzielen, die sich täglich für die Bürger dieses Landes einsetzen. Die FGÖD streckt die Hand aus und möchte mit am Tisch sitzen, um konkrete Maßnahmen festzulegen. 

Die FGÖD schlägt folgende Maßnahmen vor:  

• strenge Protokolle: Einführung strenger Protokolle durch die Justiz, um eine echte Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes anzustreben;
   
• Unterstützung und Nachsorge: direkte Unterstützung und Nachsorge für Beamte, die mit Aggression oder Gewalt konfrontiert waren;
   
• Anzeige erstatten: Sicherstellen, dass nach einem Vorfall stets Anzeige bei der Polizei erstattet wird. Dies hilft nicht nur bei der Strafverfolgung der Täter, sondern sendet auch ein klares Signal, dass Gewalt nicht toleriert wird;
   
• Angemessene Erfassung aller Vorfälle von Gewalt gegen Behördenmitarbeiter: Auf diese Weise können alle Fakten (nach Zeitpunkt, Ort, Umständen) klar erfasst werden;
   
• Sensibilisierungskampagnen: Kampagnen, um die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass Gewalt gegen Beamte niemals akzeptiert wird und die Folgen nicht ungestraft bleiben.

(*) Die Erfassung von Gewalttaten gegen die Feuerwehr/den Zivilschutz wurde erst im Laufe des Jahres 2023 in die allgemeine Datenbank der Polizei aufgenommen.

Zur Klarstellung: Die vorstehenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf von der Polizei registrierte Fälle von vorsätzlicher Körperverletzung an Beamten. Fälle von verbaler Gewalt, Drohungen oder Widerstand, z. B. bei einem Polizeieinsatz, sind hier nicht enthalten.

Auch für die Feuerwehr ist das Problem der Gewalt größer, als es die allgemeine Datenbank der Polizei widerspiegelt. Allein für das Jahr 2022 wurden landesweit für die 27 Hilfeleistungszonen folgende Vorfälle registriert (auf der Grundlage der Einsatzberichte):

(*) Quelle: Ministerium für Inneres – Zivile Sicherheit

Unzulässig

„Die Menschen fordern eine gute Bildung für ihre Kinder, die beste Gesundheitsversorgung, gute öffentliche Verkehrsmittel und sichere Straßen. Dafür braucht man eine starke Regierung, die den Beamten, die sich täglich dafür einsetzen, Respekt entgegenbringt. Dass gegen diese Menschen Gewalt angewendet wird, ist unzulässig, und die FGÖD wird sich weiterhin dagegen wehren“, so Patrick Roijens, Vorsitzender der FGÖD.