Obwohl es einige positive Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Plan gibt – wie die Anrechnung von Krankheitstagen zur Vermeidung von Rentenkürzungen und des ersten unvollständigen Berufsjahres für die Rentenberechnung –, ist dies für die FGÖD bei weitem nicht ausreichend. Die geplanten Aktionen und Streiks bleiben daher bestehen.
Außerdem nimmt diese Regierung Änderungen am Index vor!
Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsabkommen, der Verhandlungen über den Index mit den Sozialpartnern verspricht.
Es wird zwar keinen echten Indexsprung geben, aber ein sogenannter Cent-Index ist nicht weniger schlimm! Das bedeutet, dass die Löhne weiterhin mit den Lebenshaltungskosten steigen, aber nicht für alle in gleichem Maße. Mit anderen Worten: Die Kaufkraft wird beeinträchtigt, auch die der Rentner.
Dass die Maßnahme während dieser Legislaturperiode maximal zweimal angewendet werden kann, nämlich einmal im Jahr 2026 und einmal im Jahr 2028, ist kein Trost. Den Verlust an Lohn tragen Sie für den Rest Ihrer Karriere mit sich. Die Indexierung von Mieten wird beispielsweise keinen Cent-Index kennen. Kurzgefasst: wieder einmal eine pauschale Einsparung auf Kosten aller Familien. Rechnet man dazu noch die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Gas, wird klar, wer das Loch im Haushalt stopft: die einfachen, hart arbeitenden Beamten und Bürger.
Die Härte der Politik in Arizona ist beispiellos.
Die FGÖD setzt sich weiterhin für starke öffentliche Dienste und Respekt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein.
Und dann hat ein Parteivorsitzender noch die Frechheit zu sagen: „Wenn man heute das Land lahmlegt, zwingt man nicht die Regierung zu einem Rückzieher, sondern man zwingt Belgien zu einem Rückzieher.“
Auch „effizientere öffentliche Dienste, künstliche Intelligenz und die Umstrukturierung der Dienste“ sollen fast 200 Millionen Euro einbringen. Immer wieder ist der öffentliche Dienst der Leidtragende.
„Ohne starke öffentlichen Dienste gibt es keine gute Bildung, keine sicheren Straßen, keine solide Gesundheitsversorgung, keine gerechte Besteuerung und keine zuverlässigen Dienstleistungen. Politiker, die lautstark verkünden, dass sie am liebsten keine Beamten hätten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie dann auch keine Lehrer, keine Polizei, keine Soldaten und keine Pflegekräfte mehr hätten. Eine Gesellschaft ohne Beamte ist eine Gesellschaft ohne Fundament“, schlussfolgert FGÖD-Vorsitzender Patrick Roijens.
Der öffentliche Sektor ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen Respekt. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.