Der Jahresbericht der Kommission für die Alterung der Bevölkerung wirft ein neues Licht auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rentenmaßnahmen. Die harten Einsparungen haben einen sozialen Preis: Die Rentenersatzquote für Beamte sinkt um fast zwölf Prozent, während die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen steigt. Und dabei hat das Planungsbüro noch nicht einmal die Auswirkungen auf die zukünftige Armut eingeschätzt. Auch die Lasten sind nicht gerecht zwischen den Systemen verteilt. Vor allem Beamte und Arbeitnehmer spüren die Maßnahmen, Selbstständige bleiben davon verschont.
Die Rentenersatzquote ist das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Rente, die alle Rentner erhalten, und dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen der erwerbstätigen Bevölkerung. Diese Zahl sinkt durch die Reformen erheblich: bei Beamten um 11,9 % und bei Arbeitnehmern um 9,2 % bis 2070. Für Selbstständige ist der Rückgang gering und beträgt nur 3,1 %.
Einsparungen auf Kosten der Beamten
Wie jedes Jahr schätzt die Studienkommission für die Alterung der Bevölkerung die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Alterung. Dieses Jahr lag der Fokus auf den tiefgreifenden Rentenreformen, die im föderalen Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Was die Auswirkungen auf den Haushalt angeht, fällt das Ausmaß der Sparmaßnahmen auf. Bis 2070 sollen Einsparungen in Höhe von 1,8 Prozentpunkten des BIP erzielt werden, was nach heutigem Stand mehr als 10 Milliarden Euro entspricht. Die Rechnung wird fast vollständig von Beamten und Arbeitnehmern bezahlt. Fast die Hälfte der Einsparungen geht zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und nur magere 5 % zu Lasten der Selbstständigen. Vor allem die Abschaffung der bevorzugten Tantiemen und Rentenalter wirken sich auf die Einsparungen aus. Von einer gerechten Verteilung kann absolut keine Rede sein.
Geringere Kaufkraft
Es sind jedoch vor allem die sozialen Auswirkungen, die Verwunderung hervorrufen. Die Ersatzquote für Beamte sinkt bis 2040 um 9,9 % und bis 2070 sogar um 11,9 %. Obwohl Beamte heute im Durchschnitt eine höhere gesetzliche Rente beziehen als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, gerät auch dieses System stark unter Druck. Die sinkende Rentenquote bedeutet, dass Beamte in Zukunft einen deutlich geringeren Teil ihres früheren Einkommens behalten werden. Damit wird die Kluft zwischen dem Einkommen während der aktiven Laufbahn und der Rente immer größer. Dies liegt unter anderem daran, dass die Rente – wenn auch schrittweise – auf der Grundlage des Gehalts von 45 Jahren statt auf der Grundlage des (höheren) Gehalts der letzten 10 Jahre berechnet wird. Mit anderen Worten: In Zukunft wird die Rente weniger Kaufkraft für Beamte und Arbeitnehmer bieten, während Selbstständige diesen Rückgang der Kaufkraft kaum spüren werden.
Wie bei den Arbeitnehmern zeigt dies, dass die belgischen gesetzlichen Renten trotz ihrer wichtigen Rolle als primäre Einkommensquelle nach der Pensionierung im Vergleich zum europäischen Durchschnitt immer weniger ausreichen. Bei uns beträgt die Rente durchschnittlich 48 % des früheren Einkommens, während sie im übrigen Europa 61 % beträgt.
Ein weiterer roter Faden: Die Maßnahmen zielen auf Frauen ab
Auch im öffentlichen Dienst wird die Rentenkluft zwischen Männern und Frauen weiter vertieft. Die Reformen führen dazu, dass vor allem weibliche Beamte unverhältnismäßig stark betroffen sind, da sie häufiger aufgrund von Pflegeaufgaben oder Teilzeitarbeit Unterbrechungen in ihrer beruflichen Laufbahn haben. Für sie wird es viel schwieriger, die strengeren Laufbahnbedingungen zu erfüllen, die die Regierung vorschreibt. Die Auswirkungen eines Rentenmalus treffen daher vor allem Frauen. Die Schlussfolgerung der Kommission ist eindeutig: Der Rentenmalus vergrößert die Rentenkluft zwischen Frauen und Männern in den drei Rentensystemen.
Während die Regierung bis 2070 mehr als 10 Milliarden Euro einsparen will, beziffert der Bericht nicht die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Armutsrisiko künftiger Rentner. Das ist inakzeptabel. Wenn man solch drastische und unausgewogene Maßnahmen auferlegt, kann man die sozialen Folgen nicht unter den Teppich kehren.
Die Gewerkschaften fordern eine gründliche Analyse der Auswirkungen, in der auch die Auswirkungen auf die Armut berechnet werden. Die bekannten Zahlen zeigen, dass die Rentenreform in ihrer jetzigen Form die geschlechtsspezifische Rentenlücke vergrößert und den Lebensstandard und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentner gefährdet.
Für die FGÖD sind die Renten der Beamten heute nicht zu hoch, sondern die Renten der Arbeitnehmer bleiben zu niedrig. Dennoch kürzt die ARIZONA-Regierung alle Renten, nur um rücksichtslos zu sparen. Für die politischen Entscheidungsträger geht es um Zahlen, für die FGÖD geht es um Menschen. Ein himmelweiter Unterschied.
Bericht der Studienkommission für Alterung