Mit großer Verwunderung nehmen die Gewerkschaften CGSLB und FGÖD den Gesetzesentwurf von Vincent Van Quickenborne und Alexia Bertrand (Open Vld) zur Besteuerung der Gewerkschaftsprämie zur Kenntnis. „Diese Maßnahme ist unverständlich, insbesondere von einer Partei, die sich stets gegen neue Steuern ausspricht“, reagieren Gert Truyens, Vorsitzender der CGSLB, und Patrick Roijens, Vorsitzender der FGÖD.
Liberale Logik völlig verloren
„Dass gerade die Open Vld, die als liberale Partei für weniger Steuern eintreten sollte, diesen Vorschlag vorlegt, ist mehr als beschämend“, erklärt Truyens. Eine jährliche Abgabe von mehreren Dutzend Euro für hart arbeitende Menschen, während Abgeordnete wie Van Quickenborne und Bertrand selbst eine monatliche pauschale und steuerfreie Aufwandsentschädigung von fast 2.600 Euro erhalten? „Es gibt Arbeitnehmer, die monatlich sogar weniger verdienen! Das ist nicht nur ungerecht, sondern zeigt einmal mehr, wie weit man von der Arbeitswelt entfernt ist.”
Ein Angriff auf 3 Millionen Arbeitnehmer
Die Gewerkschaftsprämie ist für mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer in Belgien – sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst – eine jährliche Zulage, die sie über ihren Arbeitgeber oder ihren Sektor, oft über die Gewerkschaft, erhalten. Es handelt sich dabei nicht um ein Geschenk oder einen Bonus, sondern um eine Anerkennung ihrer Mitgliedschaft und ihres Beitrags zum sozialen Dialog.
„Dank dieser Sozialpartnerschaft – denken Sie an Tarifverträge, Lohnvereinbarungen, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz am Arbeitsplatz – tragen die Gewerkschaften zum sozialen Fortschritt bei“, erklärt Roijens. „Die Prämie ist eine bescheidene, aber symbolische Entschädigung für diejenigen, die gerade in diesen schwierigen Zeiten Solidarität zeigen und sich für eine kollektive Vertretung entscheiden.“
„Anerkennung, keine Steuer!“
„Vorschläge dieser Art untergraben das Vertrauen in die Politik”, sagen Truyens und Roijens. „Dabei setzen wir als Gewerkschaft gerade auf Vertrauen, Engagement und Solidarität. Die Arbeitnehmer leisten jeden Tag trotz hoher Arbeitsbelastung, unsicheren Arbeitsplätzen und steigenden Kosten einen großen Beitrag. Wir stehen bereit, um sie zu begleiten, zu unterstützen und mit den richtigen Informationen zu versorgen. Diese Wertschätzung haben sie verdient – keine zusätzlichen Steuern!”
CGSLB und FGÖD fordern die politischen Entscheidungsträger auf, sich um echte Lösungen für die arbeitende Bevölkerung zu bemühen, anstatt symbolische Vorteile anzugreifen.
Patrick Roijens, Vorsitzender der FGÖD
Gert Truyens, Vorsitzender CGSLB