Bildung der Föderalregierung – Die FGÖD kritisiert ausbleibende Einsparungen im politischen System

23.01.2025

Die FGÖD reagiert scharf auf die Sparmaßnahmen, die während der Regierungsverhandlungen vorgeschlagen wurden und vor allem den öffentlichen Dienst treffen. Nach Ansicht der Gewerkschaft stehen Beamte seit Beginn der Verhandlungen unter Beschuss, während aus durchgesickerten Notizen hervorgeht, dass es kaum Einsparungen im politischen System gibt.

„Abgesehen von einem Vorschlag zur Abschaffung des Senats und der Nichtindexierung der Parteisubventionen hören wir nichts“, sagt FGÖD-Vorsitzender Patrick Roijens. „Es gibt keine Pläne, etwas gegen die großzügigen Pensionen der Parlamentsmitglieder, die hohen Abfindungen, die jährlichen Parteisubventionen in Höhe von 80 Millionen Euro, die Zahl der Parlamentsmitglieder oder die monatlichen steuerfreien Spesenpauschalen von 2.600 Euro zu unternehmen.”

Für die Gewerkschaft ist klar: „Die stärksten Schultern finden sich auch in der Politik, aber sich selbst ins Fleisch zu schneiden, fällt offenbar besonders schwer.“ Die FGÖD weist darauf hin, dass drei der fünf Parteien am Verhandlungstisch mitverantwortlich für die aktuellen finanziellen Probleme des Landes sind.

Abschließend ruft Roijens alle FGÖD-Mitglieder dazu auf, sich massiv an der Demonstration am 13. Februar unter dem Motto „Stärkung des öffentlichen Dienstes“ zu beteiligen.